Session “Warum haben wir keine Digitale Agenda?”

Sessiongeber / Eckdaten

Name(n) Sessiongeber: Matthias Bock
Twitter: https://twitter.com/matthiasbock1
Art der Veranstaltung: Vortrag und Diskussion
Zeit / Raum: 14:00 / Raum N
Teilnehmerzahl: 28
Protokoll: Thomas Riedel

Verlauf / Inhalte der Session

Ausgangslage (Um was geht es in der Session?)

Mattias Bock ist von der Piratenpartei. Er versucht in seinem Vortrag zunächst die digitalen Inhalte, die bereits in der aktuellen Politik vorhanden sind, als nichtig darzustellen, um daraufhin die Frage zu stellen: Was könnte eine Digitale Agenda sein?

Dazu hat er sich drei Beispiel herausgesucht:
Betriebsysteme, Autonomes Fahren, Open Educational Resources
Bock wird immer wieder von den Teilnehmern mit Zwischenfragen gestoppt.

Eckpunkte der Zwischenfragen

  • Medienstaatsvertrag anstatt Rundfunkstaatsvertrag: “OK, wir haben verloren, dann müssen wir halt regulieren.”
  • Warum benutzen wir noch proprietäre Systeme?

These des Sessiongebers: Warum gibt es keine digitale Agenda? Weil es ordnungspolitische Argumente gibt. Bund und Land haben kein Konzept, zum Beispiel Startups zu fördern.
Er äußert außerdem Kritik am Vorstoß Bayerns eine Teststrecke für autonome Fahrzeuge einzurichten, es fehle an einer Vision.

Der Vortrag ging fließend in eine angeregte Diskussion über. Folgende Aussagen können dabei festgehalten werden:

  • Austausch mit der politischen Klasse, Entwicklungen erklären, statt sofort OER einführen zu wollen. Wenn Frage kommt: Was können wir tun? Dann sachlich werden. (gemeint ist: Nicht sofort das maximale Verlangen, das könnte abschreckend wirken, sondern schrittweise vorgehen)
  • Der These, es gebe keine digitale Agenda, wird die digitale Agenda der Bundesregierung entgegengehalten
  • Das Problem ist nicht, dass sich etwas verändert, sondern, dass die Entscheidungsfindung durch die Digitalisierung und die politischen Strukturen verändert werden muss.
  • Veränderungen brauchen Zeit. Die Änderung der politischen Klasse durch Vereine wie D21 oder C Netz dauert
  • Das Label “Netzpolitik” trete viel mehr kaputt als es helfe

Die Session endet etwas über der Zeit. Die Diskussionen gehen danach aber weiter. Ein sachliches Ergebnis gibt es nicht. Die Sessionteilnehmer haben die Diskussion zu Ende der Session aber engagiert geführt.

Dieses Protokoll ist Teil der Session-Dokumentation zum NetzpolitikCamp (11.03.15, Düsseldorf).

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