Session “Störerhaftung ist noch nicht tot genug”

Sessiongeber / Eckdaten

Name Sessiongeber: Daniel Schwerd
Twitter: @netnrd
Art der Veranstaltung: Workshop
Zeit / Raum: 13:00 / Raum W
Teilnehmerzahl: 12
Protokollant: Mike Schnoor

Verlauf / Inhalte der Session

Die Störerhaftung bei freien WLAN-Zugängen beschäftigte viele Teilnehmer. Als Dreh- und Angelpunkt der gesamten Diskussion steht das Telemediengesetz zur Überprüfung durch die politischen Organe. Wann handelt man als Dienstanbieter im Internet und haftet demnach für (fremde) Inhalte oder Nutzeraktivitäten? Das Problem der Haftungsfrage stellt sich nicht im Fall eines klasisschen unternehmerisch agierenden Internetzugangsproviders, die nicht für das Handeln der Nutzer mitverantwortlich sind. Webdienste, Social Networks, Forenbetreiber oder Blogger können erst für Inhalte haftbar gemacht werden, wenn sie die entsprechenden Inhalte nach Kenntnisnahme nicht entfernen, nicht auf Aufforderungen basierend auf rechtlichen Ansprüchen reagieren oder sich die Inhalte selbst zu Eigen machen.

Rechtlich sei die Störerhaftung nicht ganz scharf definiert, sondern die Politik überlässt es gerne der Rechtsprechung, um Grauzonen zu vermeiden, in denen Betreiber eines Dienstes genau Bescheid wissen, was zu tun und was nicht zu tun ist. Daher gilt auch nach wie vor das Motto: Solange jemand nichts von einem kritischen Inhalt weiß und nach Kenntnisnahme darauf reagiert, wird man nicht für Haftung Dritter in Anspruch genommen.

Anwälte nutzen das Instrument der Abmahnung, um Haftungsfragen zu klären. Zwar dienen Abmahnungen dazu Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Dafür haben Anwälte ein Recht auf Kostenerstattung – und als Abgemahnter kommt billiger weg als bei drohenden Gerichtskosten. Das deutsche Problem liegt darin begründet, dass Anwälte viele Privatleute abmahnen, die von der ursprünglichen Rechtssprechung z.B. zum Schutz von Inhalten nicht immer exakte Kenntnisse haben. Zudem ist die Haftungsfrage nie höchstrichterlich vom Bundesgerichtshof geklärt worden, denn das haben die Anwälte bisher immer vermieden, um im Fall eines für ihre Mandanten negativen Urteils keine bundesweite Rechtssicherheit zu schaffen.

Der vorliegende Referentenentwurf für die Anpassung des Telemediengesetzes enthält Pferdefüße. Paragraf 8 richtet sich an private WLAN-Provider, die anhand “zumutbarer Maßnahmen” den Missbrauch von WLANs vorbeugen sollen. Dieser Aufwand würde bei gewerblicher Nutzung wegfallen. Sobald jeder Nutzer eines freien WLANs nur 1 Eurocent für die WLAN-Nutzung bezahlen würde, braucht man keine namentliche Identifizierung der Nutzer durchzuführen.
Eine weitere interessante Idee sei es, einen Kaugummiautomaten mit WLAN-Keys für 10 Cent anzubieten. Geld reinwerfen, umdrehen und den Zugang erhalten – schon unterliegt die gewerbliche Nutzung und die Namenserfassung fällt weg. Namenskenntnis hilft zudem nicht bei Störerhaftung, sondern macht das ganze komplizierter. Der Privatanbieter eines WLANs kann nicht überprüfen, ob Max Mustermann oder Peter Petersen echte Personen sind. Ein WLAN-Betreiber hat zudem kein Recht, zur Identifizierung der Nutzer ihren Personalausweis sich zeigen zu lassen bzw. diesen datenschutzrechtlich zu erfassen. Welcher Verbrecher lässt sich denn wirklich durch ein Stopp-Schild aufhalten?

Eine Lösung seitens der Sessionteilnehmer wäre nicht die Bestrafung des Anschlussinhabers oder WLAN-Anbieters, sondern direkt die Quelle zu bestrafen. Insbesondere bei Inhalteanbietern im Ausland scheuen deutsche Anwälte oft den Weg zu Abmahnung und Klage einzuleiten aufgrund der geringen Erfolgsaussichten und hohen Kosten. Zudem liefern viele Urheber oder Lizenzinhaber sogenannte Honigtöpfe, in denen Werke gezielt angeboten werden und daraufhin alle Abrufe der Dateien für potenzielle Abmahnungen überprüft werden. Ein solches Vorgehen sollte verboten werden, anstatt Gerichte durch Abmahnungen und den damit verbundenen (Gegen-)Klagen aufzuhalten.

Zwar war im Koalitionsvertrag festgehalten, die Störerhaftung zu beseitigen. Der Referentenentwurf bewirkt genau das Gegenteil des Koalitionsvertrags und macht ein flächendeckendes WLAN in Deutschland unmöglich. Die Lobbyarbeit der Telekommunikationsanbieter und der Medienindustrie war viel zu erfolgreich und das Interesse der Gesellschaft wurde nicht berücksichtigt. Der kleinste Zugangsprovider hat demnach die größten Hürden, was somit unverhältnismäßig sei.

Störerhaftung verhindert nicht Straftaten, denn jemand könnte mit einer herausgebrochenen Zaunlatte den Nachbarn erschlagen. Der Besitzer des Zauns dürfe dafür schließlich auch nicht verantwortlich gemacht werden, mit einem Zaun sein Grundstück zu markieren.

Die Störerhaftung bei WLANs verhindert nicht, dass Urheberrechte verletzt werden, wenn nicht die Quelle der Rechtsverletzung angegangen wird. Gewiss soll die Politik als Ziel die Urheberinteressen wahren, aber zugleich einen uneingeschränkten Internetzugang ermöglichen. So können Bedürftigen oder Flüchtigen geholfen werden, über ein freies WLAN zu kommunizieren. Der breitbandige Internetzugang solle als Menschenrecht verstanden werden.

Dieses Protokoll ist Teil der Session-Dokumentation zum NetzpolitikCamp (11.03.15, Düsseldorf).

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