Session “Netzpolitik angekommen?”

Sessiongeber / Eckdaten

Name(n) Sessiongeber: Valerie Röhrig
Art der Veranstaltung: Diskussion
Zeit / Raum: 11:00 / Raum R
Teilnehmerzahl: 20-25
Protokoll: Tanja Laub

Verlauf / Inhalte der Session

Ausgangslage (Um was geht es in der Session?)

Ist das Thema Netzpoltik in Deutschland, sowohl in der Bevölkerung, als auch in der Politik wirklich schon angekommen?

Fragen (Welche Fragen / Probleme gibt es)?

Die Ortsvereine überaltern. Wissen die Leute, die für das Thema Internet zuständig sind um was es geht? Sind diese fit im Netz?

Ideen (Welche Lösungen wurden vorgeschlagen)?

Jörg Müller-Lietzkow: „Auf Bundesebene haben sich alle schlau gemacht. Querschnittsthema unserer Zeit. Ging schneller als gedacht. Kein Spitzenpolitiker kann sich erlauben nicht im Thema zu sein. Regionalisierung wird die nächste große Herausforderung sein.

Isabelle Fischer: Man muss aus der Berlinblase heraus und stattdessen Angebote für Mitglieder in den Bundesländern vor Ort schaffen. Nicht nur auf Bundesebene drüber sprechen, sondern auch vor Ort. In jedem Ort gibt es politische Leute, die sich für das Internet interessieren. Je kleiner die Kommune ist, desto eher kennt man sich. Offline drüber sprechen. Bürgermeister darauf ansprechen z.B. Freifunk. Ideen auf zwischenmenschlichem Weg übertragen.

Christian Dingler: 4 Schwerpunkte auf der Agenda. Ein Ansatzpunkt unter anderem Digital Bildung / Kompetenz ausbauen. Dazu gibt es eine Arbeitsgruppe mit Elternvertretern. Tingelt auf Podium durch Deutschland, um dort Lehrern zu zuhören.

Simona Ruch: Beispiel: Beacons ausprobieren. Oft sind diese nicht mit der kommunalen Arbeit vernetzt. Der Bürger weiß nicht was genau passiert. Man muss die Schere zwischen dem Geschäftsmodell und der Kommunikation auf kommunaler Ebene schließen.

Christian Dingler: Das ist das Henne-Ei Problem. Seit Jahren gibt es in Deutschland Probleme mit dem Datenschutz und Diskussionen darüber. Das ist ein Grundproblem. Das Verständnis der Öffentlichkeit hängt hinterher.

Jörg Müller-Lietzkow: Sensibilisierung ist wichtig. Bis zur Akzeptanz in der Bevölkerung dauert es noch. Digitale Agenda soll nicht digitale Wirtschaftsagenda sein, auch wenn dies wichtig ist. Dies bedeutet harte Arbeit. Die Leute sind erschlagen von der Fülle der Infos und der Schnelligkeit. Wir müssen uns der Realität stellen, dass in Deutschland viel verschlafen wurde. Wichtig mehr Aufklärungsarbeit nicht nur in der Schule, sondern quer durch die Bevölkerung. Das ist Länderpolitik.

Christian Dingler: Es ist Absicht, dass es keine Arbeitskreise in der Partei, sondern einen Verein, gibt. Um dadurch die Unabhängigkeit von der Partei sicherzustellen, eine eigene Meinung und konträre Positionen zu vertreten. Vieles geht nur wenn man unabhängig ist.
Mehrheit der Mitglieder ist parteiunabhängig. Dies ist ein Signal nach außen – Offenheit

Christian Müller: Die Mitgliederzahlen in den Parteien nehmen ab. Man muss schauen, wie man die Leute dazu bringt sich zu engagieren. Heute ist Engagement meist mehr themenbezogen. Auch wenn es schöner wäre, wenn alle in Parteien wären.

Andreas Helber: Was passiert wenn es C64 nicht mehr gibt?

Jörg Müller-Lietzkow: Die Parteien werden sich darauf einstellen müssen, dass sich die Orga von Top Down zu Netzwerken ändern werden. Das Wissen über Netzstrukturen ist damit auch wichtig für die eigene interne Orga von Parteien. Diese müssen sich nach innen und außen neu organisieren.

Christian Dingler: Hätten gerne mehr Lehrer und Gewerkschafter im Verein. Aber die Altersstruktur behindert die Durchdringung mit dem Thema.

Andreas Lautz: Hannelore Kraft hat viel angeschnitten, aber in den Köpfen der Mitarbeiter ist noch nichts angekommen. Das Detailwissen fehlt, auch wenn sich Personen hier und da mit den Themen beschäftigen. Nicht nur die Ortsvereine, Parteien und Lehrer brauchen Beratung, sondern auch die Mitarbeiter in der Verwaltung.

Kordula Attermeier: Netzpolitik ist auf der Agenda. Das Thema ist geprägt vom jeweiligen Ziel und der Interessenspolitik. Ein wesentlicher Aspekt wäre eine Informationsplattform. Die Verwaltungen müssen eine eigene Strategie finden und dürfen sich in der Komplexität des Themas nicht verwirren lassen. Das erfordert einiges an Mühe.

Sebastian Molls: Digitale Werkzeuge: Vereine müssen Aufklärung bringen. Soll das die Aufgabe der Vereine sein? Anregen ja aber nicht das Handwerk vermitteln. Beispielsweise durch die Sammlung von Best-Practice-Cases und nicht auf Ebene einer expliziten Tool-Schulung.
Die Altersstruktur der Parteien ist ein Problem. Es gibt viele Personen, die gerne mitmachen und sich engagieren würde, aber haben diese auch die erforderliche Netzkompetenz?
Ein weiteres Problem sind die personellen Ressourcen im Ehrenamt. Etwas fällt immer hinten runter. Wichtig ist aber das Verständnis, dass der Wandel vor allem für die nächsten Generationen wichtig ist.

Anregung

Es sollte diskutiert werden wie man mit den neuen Möglichkeiten die das Internet den Bürger direkt zu erreichen bietet, umgeht. In diesem Rahmen sollte auch das Thema Ethik im Wahlkampf adressiert werden.
Erwiderung: Man darf Deutschen und US-Wahlkampf nicht miteinander vergleichen. Obama hat seine Datenbank vor allem durch Granularisierung aufgebaut, dies ist aufgrund des Wahlrechtes in Deutschland nicht erlaubt.

Dieses Protokoll ist Teil der Session-Dokumentation zum NetzpolitikCamp (11.03.15, Düsseldorf).

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