Session “Die Netzpolitik ist tot – es lebe das Internet”

Sessiongeber / Eckdaten

Name Sessiongeber: Jens Best
Twitter: @jensbest
Website(s): www.jensbest.net
Art der Veranstaltung: Vortrag und Diskussion
Zeit / Raum: 11:00 / Raum W
Teilnehmerzahl: 25-30
Protokoll: Mike Schnoor

Verlauf / Inhalte der Session

Der Begriff Netzpolitik ist bei politischen Entscheidern angekommen. Doch jetzt müssen wir uns davon wieder lösen. Eine steile These, die die Teilnehmer in der Session gleichermaßen überrascht und begeistert. Insgesamt bleibt Netzpolitik ein wichtiges Thema für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Dennoch sollten die Akteure bei aller Diskussion über das Internet die genauen Hintergründe berücksichtigen, die dazu führten, dass Netzpolitik in ihren Augen sich zu einem relevanten Aspekt entwickeln konnte.

Bei der Frage nach Netzpolitik sollten nach Einschätzung der Teilnehmer zuerst die Hausaufgaben gemacht werden. Wer über ein europäisches, freies Verständnis für das Internet und seiner Nutzung sprechen möchte, sollte zuerst definieren, was genau Europa ausmacht und wofür Europa stehe. Der Blick über den Tellerrand tut den deutschen Politikern dabei äußerst gut, um die Chancen und Risiken einer angewandten Netzpolitik besser beurteilen zu können.

Zwar gibt es in der Türkei bald kostenloses Internet, aber hier setze eine staatliche Prüfung von Inhalten ein. Freiheitliche Grundgedanken wie Informationsfreiheit und Demokratieprozesse sucht man bei dieser Variante einer vernetzten Welt vergebens. In Großbritannien mussten Journalisten vom Guardian ihre Pressefreiheit aufgeben, die im Grundgedanken den Schutz der Redaktion(sräume) sichert.

Die Deutschen haben die Idee eines weltweiten Netzes verloren und bemühen sich eigene Zäune und Mauern aufzubauen, die das Internet als Informations- und Kommunikationsmedium ad absurdum führen. Zwar seien viele Menschen davon total überrascht, dass faktisch die Mitbürger aus der Bahnhofskneipe ebenfalls auf Facebook ein Profil pflegen würden. Jedoch sei dies kein Schreckensszenario, sondern eine normale gesellschaftliche Entwicklung, sich Technologie und Kommunikation anzunähern. Was früher das Gespräch auf der Rückbank im Schulbus war, wird heute über Smartphones live und direkt in sozialen Netzwerken gestaltet. Auf der einen Seite steht also das Internet als technische Infrastruktur, auf der anderen Seite leben wir in einer Realität, die Technologie und Gesellschaft eng miteinander verzahnen. Seitens der Politik wird das Internet zu einem zentralisierten Facebook-Amazon-Google-Netz verteufelt und immer in Zusammenhang mit US-Amerikanischen Interessen gebracht.

Sollte es als Aufgabe der Politik verstanden werden, Regeln für die großen Internetunternehmen zu schaffen? Oder sollte sie vielmehr als Vorreiter für eine Gegenbewegung agieren, bei der die Interessen von Gesellschaft in einem harmonischen Rechtsrahmen berücksichtigt werden – ohne dabei mit dem blanken Finger auf andere zu zeigen? Nach Ansicht der Teilnehmer wäre dies zu befürworten. Bei Netzpolitik sei dafür ein Bündnis von links bis rechts notwendig – mit allen Interessen der jeweiligen parteilichen Flügel und Fraktionen.

Die Frage bei der Netzpolitik lautet also nicht, ob die politischen Entscheider die Marktakteure in Schranken weisen, sondern dass sie dafür sorgen, dass die Bürger sich die Frage stellen, ob sie selbstverantwortlich handeln können oder akzeptieren, was Google, Facebook und Co. ihnen an Informationen und Diensten liefere?
Die Teilnehmer glauben daran, dass die Ideale zur Netzpolitik nichts mit der deutschen Wirklichkeit zu tun haben. Faktisch sei bislang nichts in der Bevölkerung durch das Internet zum Negativen hin beeinflusst worden, vielmehr zum Positiven.

Deswegen ist nach Ansicht der Sessionteilnehmer gerade die deutsche Politik gelähmt, weil die Marktdominanz einzelner Akteure die Gesellschaft nicht wirklich verunsichert. Die Politik können nur noch Beschlüsse und einzelne Forderungen im Sinne einer Inselpolitik ohne globale Auswirkungen fassen. Ansonsten seien ihr die Hände gebunden und Deutschland kapsele sich auf der digitalen Ebene ab.

Das bislang prominente Beispiel der Netzneutralität sei bereits ausdiskutiert, weil nur noch durch Lobbyisten und ihre Interessensgruppierungen in Wirtschaftsverbänden die Politik beeinflussen, aber keine gesellschaftlichen Interessen berücksichtigt werden. Zum Stichwort Freihandelsabkommen würde extrem Überreguliert werden, obwohl gesellschaftlich TTIP in herber Kritik stehe. Die Politik befinde sich an dieser Stelle in einer eigenen Filterblase, in der sie Dinge regulieren möchte, die von Grund auf her nicht richtig sind.

Bei der Medienkompetenz müssten alle Generationen und vor allem die Lehrer als Ausbilder der folgenden Generationen zeigen, dass die Welt nicht nur aus Google und Facebook besteht. Nach Ansicht einzelner Teilnehmer habe die Politik doch kein Interesse daran, ob die Leute dort surfen oder nicht. Anstatt über Beschränkungen zu diskutieren, sollten lieber Möglichkeiten diskutiert werden, wie diese technische Infrastruktur als Bereicherung gelten könne. Für Kinder ist das Internet eine ganz andere Welt, vor allem wenn junge Generationen in der Schule über das Netz recherchieren müssen – im Zwiespalt zwischen Fakten, Informationen, Unterhaltung und Spiel. Wie wird die zukünftige Generation mit dem Thema Internet und Netzpolitik umgehen? Die Teilnehmer waren sich einig, dass Leitlinien und ein System dafür notwendig seien, um mit einer Recherche und ihren Ergebnissen richtig und medienkompetent umzugehen.

Wenn Günther Oettinger als EU-Kommissar für das Digitale behaupten dürfe, er hätte keine Ahnung vom Internet, verdeutliche dies, wie das deutsche Verständnis von Netzpolitik in Europa wahrgenommen wird – nach Ansicht der Teilnehmer nämlich gar nicht. Ein Finanzminister dürfte definitiv nicht behaupten, er hätte von Wirtschaft und dem Finanzwesen keine Ahnung, aber Digitalisierung und Netzpolitik seien offenbar ungeliebte Stiefkinder der politischen Entscheider. Solange die Politik den Bedarf zur Reaktion nicht sieht, z.B. aufgrund fehlenden gesellschaftlichen Drucks, wird das Thema Netzpolitik nicht relevant werden.

Was passiert dann mit Netzpolitik, die eigentlich geregelt werden müsste? Wo bleibe der Ansatzpunkt, die Netzpolitik zu regulieren? Das Internet sollte nicht als marktwirtschaftliches, sondern als aufklärerisches Element verstanden werden. Anstatt mit Sanktionen durch Regulierungen zu drohen, müsse das digitale kulturelles Erbe, die Medienkompetenz und das zivile Engagement allesamt gefördert werden. Dies sei die digitale Essenz des Westens, von Europa und Deutschland – und damit auch des Internets.

Welchen Druck sollte die Politik dann erhalten, wenn nicht den Druck aus der eigenen Bevölkerung? Die deutschen Bürger sind nach Ansicht der Teilnehmer nicht mündig genug. Die Bevölkerung interessiere es offenbar überhaupt nicht, wenn Politiker über Netzpolitik sprechen. Wer das Internet im Sinne von Meinungsfreiheit nutzen möchte, gilt im Geiste schon als Taliban.

Dieses Protokoll ist Teil der Session-Dokumentation zum NetzpolitikCamp (11.03.15, Düsseldorf).

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