Session “D64 – Bestandsaufnahme des netzpolitischen Vereins”

Sessiongeber / Eckdaten

Name Sessiongeber: Christian Dingler
Twitter: @dingler_g4
Website(s): http://www.genuin4.de/
Art der Veranstaltung: Vortrag und Diskussion
Zeit / Raum: 12:00 / Raum W
Teilnehmerzahl: 11
Protokoll: Mike Schnoor

Verlauf / Inhalte der Session

Der Verein D64 will Deutschland digitalen Fortschritt beibringen. Die Mehrheit der Mitglieder stammt aus der SPD, nur wenige Mitglieder kommen aus anderen Parteien wie den Grünen oder den Piraten. Von den rund 300 Mitgliedern arbeiten rund 10 Prozent aktiv im Verein mit und entwickeln Positionen zu Themen der Netzpolitik wie eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Aufhebung der Störerhaftung. Organisiert wird die Kommunikation neben E-Mails vor allem über eine geheime Facebook-Gruppe. D64 tritt neben einigen Pressestatements auch über eigene Veranstaltungen, z.B. Freiheit in der Digitalen Welt in Berlin, sowie Vorträge auf Konferenzen und durch Befragungen in Erscheinung.

Wer sich engagieren möchte und das Bedürfnis hat, etwas netzpolitisch zu verändern, kann sich mit einem Mitgliedsbeitrag in Höhe von 10 Euro monatlich am Vereinsleben beteiligen und mitdiskutieren.

Gerade darin sehen manche Sessionteilnehmer ein Problem, denn das Ergebnis des Vereins seien wieder nur Pressemitteilungen und wenig Umsetzung im politischen und gesellschaftlichen Leben. Die Abkapselung in Richtung einer Partei, in diesem Fall die SPD, trage dazu bei, dass Diskussionen nicht in der Netzcommunity stattfänden würden, sondern in nicht-öffentlichen Kreisen.

Wenn man nach Ansicht von D64 eine Haltung annehmen möchte, muss man den Gang in die Institution wählen. Zwar gelte dieses Konstrukt auch nur als eine weitere Filterblase, aber zumindest als eine, die Einfluss nehmen kann. Der Verein könne die Vermittlerrolle zwischen Politikern und an Netzpolitik interessierten Bürgern wahrnehmen.

Die Arbeit von D64 sei durch sozialdemokratische Werte geprägt. Zwar würde oft über die Freiheit gesprochen, aber einzelnen Teilnehmern fehle aus diesen Grundwerten die Zielsetzung zur Netzpolitik. Dem gegenüber hält D64 an, dass der Verein sich der Diskussion über die “Zukunft der Arbeit” und der Frage nach der “Digitalen Sozialen Marktwirtschaft” stellen würde, um den Digitalen Wandel zu begleiten. Ein Zugang zu Gewerkschaften besteht für D64 bislang nicht, obwohl das Vereinsthema von der Zukunft der Arbeit ein ureigenes Aktivitätsfeld der Gewerkschaften sei. Disruptive Geschäftsmodelle müssen eine Chance erhalten, aber diese Disruption darf keine Ausrede sein, um arbeitsrechtliche Schwierigkeiten zu akzeptieren. Als weiteres Ziel stehe der Bildungssektor auf der Agenda. Der Verein möchte Ideen entwickeln, wie Medienkompetenz und Digitalkompetenz an Schulen vermittelt werden kann – nicht nur an Schüler, sondern an die Lehrer.

Der Einfluss von D64 greife zwar schon auf politische Handlungsfelder, sei aber noch nicht weit ausgebaut. Das im Koalitionsvertrag festgehaltene freiwillige digitale Jahr basiert auf einer Idee aus den Kreisen von D64. Viele weitere Themen und der meiste Aktivismus würden eher auf der informellen Ebene ablaufen. Die Vereinsmitglieder entstammen aus nahezu allen Hierarchieebenen der SPD, aus dem Willy-Brandt-Haus und aus dem Staatssekretariat.

Dennoch findet D64 nicht den Zugang zur Verwaltung der Staatskanzleien und Fachreferate, um mehr Lobbying zu betreiben. Für die Entwicklungen von Positionen für die Verwaltung müsse D64 erst die Fragen aus der Verwaltung kennen, um unterstützend zu wirken. Hier fehlen die Bindeglieder.

Auf die Fragen, wie D64 den eigenen Lobbyismus im Vergleich zu mitgliederstarken Wirtschaftsverbänden definiert und wie öffentliche Wahrnehmung aufgebaut werden solle, muss D64 zuerst wichtige Vorarbeit leisten. Die Grundsatzentscheidungen werden immer bei der Mitgliederversammlung und angeschlossener Klausurtagung festgelegt. Für das Jahr 2015 sollen zuerst neue Strukturen, Regionalisierung und Arbeitskreise geschaffen werden. D64 stünde erst am Anfang mit seiner erst dreijährigen Geschichte, dennoch möchte der Verein größer werden. Für die Vision eines hauptamtlichen Geschäftsführers in Berlin fehlt zumindest jetzt noch das Geld. D64 wurde aus einer Eigeninitiative gegründet und nicht auf Weisung der Parteivorsitzenden. Insgesamt sei Netzpolitik in der Führungsriege der Partei angekommen. Die D64-Themen werden demnach zur Kenntnis genommen, aber ob sich an die Empfehlungen gehalten wird, ist bislang nicht immer klar. Der Verein bewertet dies jedoch als einen guten Anfang.

Die Möglichkeiten zur Mitgestaltung durch D64 ein seien durchaus gut. Die dicken Bretter seien durchlässiger geworden, zumal viele Informationen aus der Partei über ihre netzpolitischen Sprecher sehr direkt in den Verband getragen werden oder weil Positionspapiere der SPD zur Diskussion gestellt werden, um auf die Einschätzung des Verbands zu hören. Während auf Bundesebene der Austausch funktioniere, sei aufgrund der urbanen Struktur der Mitglieder, die vornehmlich aus größeren Ballungsräumen stammen, D64 relativ schwach für netzpolitische Diskussionen bei Landesverbänden aufgestellt.

Links

D64 Webseite

Dieses Protokoll ist Teil der Session-Dokumentation zum NetzpolitikCamp (11.03.15, Düsseldorf).

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